Information

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Stellplatz-Mietverträge in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen

§ 1

Geltung der AGBs / Begriffsdefinitionen / Anwendbares Recht

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Stellplatz-Mietverträge in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen gelten für alle Abschlüsse eines Online-Stellplatz-Mietvertrages über das Internet zwischen der Q-Park Operations Germany GmbH & Co. KG (nachfolgend „Q-Park“) und einem Unternehmer, einem Verbraucher, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Mieter“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss eventueller weiter Weiterverweisungsnormen. Der Abschluss des Vertrages ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Vertragssprache ist deutsch.
  4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung.

§ 2

Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen eines Stellplatzes in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen Bahnhof über die Internetseite www.q-park.de.
  2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    Q-Park Operations Germany GmbH & Co. KG Marktplatz 5-7, D-41516 Grevenbroich

    Persönlich haftender Gesellschafter:       Q-Park Verwaltungs GmbH

    Geschäftsführer:     Frank Meyer, Michiel Tenge, Frank De Moor

    zustande.

  3. Die Bereitstellung des Online-Systems für Mieter eines Stellplatzes in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Q-Park dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Mieter, ein Angebot zum Abschluss eines Online-Stellplatz-Mietvertrages gemäß den nachfolgenden AGBs zu unterbreiten. Mit Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Mieter ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatz-Mietvertrages in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen ab.

(4)     Der eigentliche Vertragsabschluss kommt nach folgender Maßgabe zustande:

 

  1. Bestellvorgang

    Sie können auf unserer Internetseite einen Stellplatz in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen mieten, indem Sie die gewünschte Mietzeit in das Eingabefeld eintragen und durch Anklicken der bildlichen Schaltfläche „Auswählen“ in den virtuellen Warenkorb einlegen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.

    Die Angaben im Warenkorb können Sie überprüfen und durch die vorgesehenen Änderungsfelder ggf. korrigieren.

    Durch Betätigung des Buttons „Auswählen“ haben Sie die Wahl, sich als Neukunde zu registrieren, ohne vorherige Registrierung als Neukunde zu bestellen oder als Altkunde sich mittels Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes in Ihrem Kundenkonto anzumelden.

    Nachdem Sie (bei Neukunden) alle im Rahmen des Bestellvorganges erforderlichen Pflichtangaben eingegeben haben, können Sie die Richtigkeit Ihrer Eingaben und sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren und nochmals die Angaben im Warenkorb prüfen und berichtigen.

    Danach müssen Sie durch Setzen eines Häkchens die AGBs akzeptieren sowie bestätigen, dass Sie Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular zur Kenntnis genommen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Am Ende des Bestellvorgangs klicken Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Hierdurch geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mietvertrages über einen Stellplatz in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen ab.

    Unmittelbar nach dem Absenden Ihres Angebotes erhalten Sie von uns per automatisch generierter E-Mail eine Bestätigung über die Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages. Zugleich erhalten Sie mit dieser Email einen QR-Code, mit welchem Sie in das Parkhaus nach Maßgabe von § 3.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmalig einfahren und dieses innerhalb des gemieteten Zeitraums einmalig wieder verlassen können.

  2. Berichtigung von Eingabefehlern

Sie können vor dem verbindlichen Absenden des Vertragsangebotes durch Klicken auf die Felder „Angebot“ bzw. „persönliche Angaben“ jederzeit, insbesondere nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der der Buchungszeitraum bzw. Ihre Kundenangaben erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(5)     Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Zusätzlich senden wir Ihnen die

Vertragsdaten, unsere AGB sowie die Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular per E-Mail zu. Ihre Auftragsdaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

 

§ 3

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Mieter eines Stellplatzes in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen

  1. Mit Abschluss des Online-Mietvertrages über einen Stellplatz in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen über das Internet ist Q-Park verpflichtet, dem Mieter für die Mietdauer einen Stellplatz in dem Altstadt Parkhaus Kiel / Parkobjekt Düsseldorf Flughafen zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Stellplatzes besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Auch in diesem Fall ist Q-Park nicht verpflichtet, unbefugt auf diesem Stellplatz abgestellte Fahrzeuge Dritter zu entfernen bzw. den Stellplatz in anderer Weise freizuhalten. Q-Park kann dem Mieter jederzeit einen anderen vergleichbaren Stellplatz in demselben Parkobjekt zuweisen.
  2. Der Stellplatz darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen (PKW) genutzt werden, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen sind. Eine Nutzungsüberlassung des Stellplatzes an Dritte ist unzulässig. Bei der Nutzung des Parkobjektes hat der Mieter die in den Parkobjekten befindlichen Verkehrszeichen sowie alle sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten. Die Anweisungen des Personals von Q-Park sind zu befolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.
  3. Die Einstellung des PKWs erfolgt auf Gefahr des Mieters bzw. Einstellers. Q-Park übernimmt keinerlei Obhutspflicht für den eingestellten PKW, insbesondere keine Bewachung oder Verwahrung. Außerhalb der Öffnungszeiten des Parkobjektes erfolgt kein Winterdienst. Das Betreten des Parkobjektes erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
  4. Für die Einfahrt ist die Nutzung des ausgedruckten QR-Codes erforderlich, den wir Ihnen zusammen mit unserer in § 2.4 a) erwähnten E-Mail zusenden. Dieser muss vor der Einfahrt an das Lesegerät gehalten werden, welches sich vor der Schranke befindet; nach Vorzeigen des QR-Codes wird ein einmalig nutzbares Ausfahrtsticket ausgedruckt und die Einfahrtsschranke öffnet sich. Ohne Vorlage des ausgedruckten QR-Codes ist die Nutzung des über das Internet gemieteten Stellplatzes nicht möglich. Bitte halten Sie den QR-Code daher bei der Einfahrt in das Parkhaus zugriffsbereit. Der QR-Code ist nur für die einmalige Einfahrt während der Mietdauer bestimmt. Der QR-Codes ist nicht übertragbar und darf nur von dem Kunden verwandt werden, der den Online-Mietvertrag über unser Online-System abgeschlossen hat. Eine Übertragung des QR-Codes auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 4

Parkgebühr, Fälligkeit, Zahlung

  1. Die Parkgebühr beläuft sich auf den im Rahmen des Bestellvorganges im Online-Bestellsystem angezeigten, von dem Mieter durch Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ akzeptierten Betrag.
  2. Der Mietzins wird per Kreditkarte im Rahmen des Bestellvorganges entrichtet.

(3)    Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nur mit unstreitigen oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist Q-Park schriftlich mitzuteilen.

§ 5

Mietdauer

  1. Die Mietdauer entspricht dem im Rahmen des Bestellvorganges auf dem Online-Bestellsystem von dem Mieter ausgewählten und durch Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ akzeptierten Zeitraum.
  2. Soweit bei Ausfahrt aus dem Parkobjekt die vereinbarte Mietdauer verstrichen ist, ist der Mieter verpflichtet, die nicht durch die vertragliche Vereinbarung abgedeckte tatsächliche Nutzungsdauer zum jeweils im Parkobjekt gültigen Kurzparktarif nachzuzahlen. Etwaige Sonder- und Pauschaltarife oder Rabatte, insbesondere händlerbezogene Rabattierungen, finden keine Anwendung. Eine Verrechnung mit etwaigen Zeitguthaben aus vorangegangenen oder nachfolgenden Kalendermonaten oder mit Zeitguthaben auf Prepaidkarten ist ausgeschlossen.

§ 6

Haftung, Haftungsausschluss und Streitbeilegungsverfahren

  1. Die Haftung von Q-Park ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Q-Park, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q-Park beruhen, oder wenn sich die einfache Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bezieht, d.h. auf solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Mieter daher vertrauen darf. Der Mieter ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Parkobjekts anzuzeigen. Q-Park haftet nicht für Schäden, die ausschließlich durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht wurden.
  2. Sofern Q-Park fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
  3. Q-Park haftet nicht im Falle höherer Gewalt, nach Vertragsende nur für Vorsatz.
  4. Soweit die Haftung von Q-Park ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  5. Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen gegenüber Q-Park oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkhauses.
  6. Q-Park nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

 

§ 7

Zurückbehaltungsrecht / Mietzinsanpassung / Vertragsänderungen

  1. Q-Park steht wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, insbesondere dem eingestellten PKW, zu.
  2. Q-Park behält sich während der Vertragslaufzeit das Recht vor, den Mietzins anzupassen. Dem Mieter steht dabei ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des Vormonats der Tarifanpassung zu.
  3. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch nicht mündlich ausgeschlossen werden kann.

§ 8

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz enthält unsere auf unserer Webseite hinterlegte Datenschutzerklärung.

§ 9

Salvatorische Klausel

(1)      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

(3)      Sämtliche Willenserklärungen und Mitteilungen des Mieters sind unter Angabe der

Kundennummer ausschließlich an die Adresse von Q-Park gemäß nachstehendem § 10 zu richten. Das Parkhauspersonal ist zur Annahme von Willenserklärungen, insbesondere Kündigungen oder Verlustmeldungen, sowie von Zahlungen nicht berechtigt.

(4)      Die Zustimmung des Mieters zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn Q-Park dem Mieter die Änderung mitgeteilt, ihm mit der Mitteilung eine angemessene Frist zur Erteilung der Zustimmung eingeräumt und den Mieter darauf hingewiesen hat, dass seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt gilt, wenn er innerhalb der Frist nicht schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax) widersprochen hat.

 

 

§ 10

Anbieterkennzeichnung:

Q-Park Operations Germany GmbH & Co. KG Marktplatz 5-7

D-41516 Grevenbroich

Telefon: +49 (0)2181 8190 290 Telefax: +49 (0)2181 8190 250

servicecenter@q-park.de www.q-park.de

Rechtsform: GmbH & Co. KG Sitz: Mönchengladbach

Registergericht: Amtsgericht Mönchengladbach

Registernummer: HRA 7485 USt.-ID-Nr.: DE 119420499

Persönlich haftender Gesellschafter:       Q-Park Verwaltungs GmbH

Geschäftsführung:                       Frank Meyer, Michiel Tenge, Frank De Moor

Registergericht: Amtsgericht Mönchengladbach

Registernummer: HRB 17193 Stand der AGB: Juni 2018

 

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