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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter für die Mietdauer beim Abonnement bzw. beim Flex-Abonnement für die Dauer des vereinbarten monatlichen Zeitguthabens einen Stellplatz im umseitig genannten Parkobjekt zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Stellplatzes besteht nur, soweit dies ausdrücklich umseitig vereinbart wurde. Auch in diesem Fall ist der Vermieter nicht verpflichtet, unbefugt auf diesem Stellplatz abgestellte Fahrzeuge Dritter zu entfernen bzw. den Stellplatz in anderer Weise freizuhalten. Der Vermieter kann dem Mieter jederzeit einen anderen vergleichbaren Stellplatz zuweisen.

2. Der Stellplatz darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen (PKW) genutzt werden, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen sind. Eine Nutzungsüberlassung des Stellplatzes an Dritte ist unzulässig. Bei der Nutzung des Parkobjektes hat der Mieter die allgemeinen Einstellbedingungen, die in den Parkobjekten befindlichen Verkehrszeichen sowie alle sonstigen Benutzungs-bestimmungen zu beachten. Die Anweisungen des Personals des Vermieters sind zu befolgen. Die allgemeinen Einstellbedingungen sind an der Einfahrt ausgehängt und damit Bestandteil dieses Mietvertrages. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.

3. Der Mietzins wird per Basislastschriftverfahren vom umseitig genannten Konto des Mieters zum umseitig vereinbarten Zahlungstermin jeweils für einen Kalendermonat im Voraus abgebucht. Ist bei Vertragsschluss der vereinbarte Zahlungstermin bereits verstrichen, so wird der Mietzins mit dem nächsten Zahlungstermin vom vorgenannten Konto abgebucht. Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist dem Vermieter in Textform mitzuteilen.

4. Die Einstellung des PKWs erfolgt auf Gefahr des Mieters bzw. Einstellers. Der Vermieter übernimmt keinerlei Obhutspflicht für den eingestellten PKW, insbesondere keine Bewachung oder Verwahrung. Außerhalb der Öffnungszeiten des Parkobjektes erfolgt kein Winterdienst. Das Betreten des Parkobjektes erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.

5. Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen, oder wenn sich die Fahrlässigkeit  auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bezieht, d.h. auf solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Mieter daher vertrauen darf. Der Mieter ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Parkobjekts anzuzeigen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die ausschließlich durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht wurden. Der Vermieter nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

6. Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen verursachten Schäden, die dem Vermieter oder Dritten zugefügt wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch für von ihm zu vertretende Verunreinigungen des Parkobjektes.

7. Soweit umseitig keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist das Abonnement auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestmietdauer liegt bei 3 Monaten zum Monatsende ohne vorherige Kündigungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind beide Parteien berechtigt, den Mietvertrag ordentlich bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats mit Wirkung zum Ende des folgenden Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang der Kündigungserklärung bei der anderen Partei an. Im Falle eines befristeten Abonnementvertrages ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Ein Tarifwechsel ist zum 1. eines Monats möglich. Soweit es sich um ein höher-wertiges Abonnement  handelt, kann dieser zum 1. des Folgemonats vorgenommen werden. Bei allen anderen Abonnements ist dies nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gem. Ziffer 7 möglich.

9. Der Vermieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Mieters von mehr als 10 Tagen und vorangegangener Mahnung die Parkkarte/Fernbedienung bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Beträge zu sperren. Die Mahngebühr beträgt ab der 2. Mahnung je EUR 7,50. Bei einer vom Mieter zu vertretenden Bankrücklastschrift ist der Mieter zur Erstattung etwaiger Bankgebühren verpflichtet. Die anfallende Bankgebühr beträgt zurzeit EUR 6,00.

10. Die Kündigung aus wichtigem Grund:

 a. Der Vermieter ist nach der 3. Mahnung aufgrund des Zahlungsverzugs zur fristlosen Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund berechtigt.

 b. Weiterhin kann der Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen gesetzliche oder ordnungsbehördliche Vorschriften verstößt bzw. die Pflichten gemäß diesem Mietvertrag sowie der Einstellbedingungen verletzt und trotz schriftlicher Abmahnung fortsetzt. Die Kündigung bedarf der Textform.

11. Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses kostenlos eine Parkkarte. Für Parkobjekte ohne Einsatzmöglichkeit von Parkkarten wird kostenlos eine Fernbedienung als Zugangsmittel zur Verfügung gestellt. Der Verlust einer Parkkarte oder Fernbedienung ist dem Vermieter unter Angabe der Parkkarten- bzw. Fernbe-dienungsnummer unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Mieter hat an den Vermieter bei Verlust einer Parkkarte EUR 15,00 bzw. einer Fernbedienung EUR 25,00, jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, als Schadenspauschale zu zahlen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Entsprechendes gilt bei Beschädigung, es sei denn, diese ist nicht vom Mieter zu vertreten. Alle dem Mieter kostenlos zur Verfügung gestellten Zugangsmittel wie Parkkarte oder Fernbedienung bleiben für die Dauer des Vertragsverhältnisses Eigentum des Vermieters und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb von 10 Tagen an den Vermieter zurückzugeben.

12. Das Zugangsmittel ist bei Einfahrt in das Parkobjekt zu verwenden. Anderenfalls muss ein Kurzparkticket gezogen und bezahlt werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht erstattet oder verrechnet.

13. In Parkobjekten mit Einsatz von Parkkarten kann der Mieter auf Wunsch statt der Park-karte  eine Fernbedienung zum Kaufpreis von EUR 25,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer vom Vermieter erwerben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Fern-bedienung durch den Mieter. Bei Verlust oder Beschädigung der Fernbedienung aus vom Vermieter nicht zu vertretenden Gründen oder sonstiger Funktionsuntüchtigkeit außerhalb der Gewährleistung kann der Mieter eine Ersatzfernbedienung zum Kaufpreis von EUR 25,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer erwerben oder gegen eine Verwaltungsgebühr von EUR 15,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer die Bereitstellung einer Parkkarte verlangen.

14. Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, insbesondere dem eingestellten PKW, zu.

15. Sämtliche Willenserklärungen und Mitteilungen des Mieters sind unter Angabe der Kundennummer ausschließlich an die umseitig genannte Adresse des Vermieters zu richten. Das Parkhauspersonal ist zur Annahme von Willenserklärungen, insbesondere Kündigungen oder Verlustmeldungen, sowie von Zahlungen nicht berechtigt.

16. Der Vermieter behält sich während der Vertragslaufzeit das Recht vor, den Mietzins anzupassen. Dem Mieter steht dabei ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des Vormonats der Tarifanpassung zu.

17. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, die auch nicht mündlich ausgeschlossen werden kann.

18. Für das Flex-Abonnement gelten abweichend folgende Bestimmungen:

a. Die Anmietung eines Stellplatzes mit einem Flex-Abonnement kann nur zum 1. eines Monats vorgenommen werden. Untermonatlich ist dies nicht möglich. Innerhalb des Zeitkontingents erfolgt die Abrechnung pro angebrochene Stunde.

b. Soweit das erworbene Zeitguthaben nicht oder nicht vollständig innerhalb des jeweiligen Kalendermonats durch den Mieter in Anspruch genommen wird, verfällt das verbleibende Zeitguthaben am Ende des Kalendermonats entschädigungslos. Eine anteilige Rückzahlung des Mietzinses für nicht genutztes Zeitguthaben ist ausgeschlossen.

19. Soweit bei Ausfahrt aus dem Parkobjekt der für das Abonnement vereinbarte Zeitraum verstrichen ist oder das vorhandene Zeitguthaben nicht für den Zeitraum der tatsächlichen Stellplatznutzung ausreicht, ist der Mieter verpflichtet, die nicht durch die vertragliche Vereinbarung abgedeckte tatsächliche Nutzungsdauer zum jeweils im Parkobjekt gültigen Kurzparktarif nachzuzahlen. Das Gleiche gilt für das Parken in einem nicht vertraglich vereinbarten Parkbereich oder Parkebene. Etwaige Sonder- und Pauschaltarife oder Rabatte, insbesondere händlerbezogene Rabattierungen, finden keine Anwendung. Eine Verrechnung mit etwaigen Zeitguthaben aus vorangegangenen oder nachfolgenden Kalendermonaten oder mit Zeitguthaben auf Prepaidkarten ist ausgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, die insoweit anfallenden zusätzlichen Kurzparkgebühren per Basislastschriftmandat vom umseitig genannten Konto des Mieters zum nächsten vereinbarten Zahlungstermin mit dem fälligen Mietzins gemeinsam einzuziehen.

20. Der Mieter kann die monatlichen Rechnungen über das Internet auf der Homepage www.q-park.de im Bereich „Mein Q-Park Konto“ einsehen, herunterladen und ausdrucken. Die notwendigen Zugangsdaten werden dem Mieter unverzüglich nach Zustandekommen  des Vertrages auf dem Postweg zugeleitet. Auf in Textform übermittelten Wunsch wird die Rechnung auch auf dem Postweg, per Fax oder per PDF und Email an den Kunden geschickt. Die Aufwandsentschädigung beläuft sich dabei auf EUR 3,00 pro versandte Rechnung.

21. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

22. Die Zustimmung des Mieters zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Vermieter dem Mieter die Änderung mitgeteilt, ihm mit der Mitteilung eine angemessene Frist zur Erteilung der Zustimmung eingeräumt und den Mieter darauf hingewiesen hat, dass seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt gilt, wenn er innerhalb der Frist nicht in Textform widersprochen hat.


Weitere Dokumente:

Dauerparker AGB     Online Reservierung AGB     Q-Park Pass AGB

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